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geschrieben von Wende am Fr, den 18. Nov 22 um 16:53 Uhr Gemeinsame Erklärung der Kreisverbände Bernau, Eberswalde und Fürstenwalde zur Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt (Oder) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den AWO Bezirksverband Brandenburg Ost

Pressemitteilung vom 18.11.2022

Gemeinsame Erklärung der Kreisverbände Bernau, Eberswalde und Fürstenwalde zur Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt (Oder) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den AWO Bezirksverband Brandenburg Ost

„Landgericht Frankfurt (Oder) untersagt dem AWO Bezirksverband Brandenburg Ost e. V. per einstweiliger Verfügung, auf der geplanten Bezirkskonferenz am 24. November 2022 Beschlüsse zu fassen.“

Hintergrund der einstweiligen Verfügung ist der Schutz der Mitgliedsrechte der Delegierten der AWO-Kreisverbände Bernau, Fürstenwalde und Eberswalde auf der für den 24.11.2022 geplanten Bezirksdelegiertenkonferenz.  Der Bezirksvorstand hatte im Vorfeld widerrechtlich die Delegierten der AWO-Kreisverbände Bernau, Fürstenwalde und Eberswalde mit dem Ziel suspendiert, die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirkskonferenz so zu manipulieren, dass Beschlüsse und Wahlen zu Gunsten des aktuellen und heftig in der Kritik stehenden Vorstands vorgenommen werden können.

Die Delegierten der Kreisverbände Bernau, Eberswalde und Fürstenwalde stellen die Mehrheit im Bezirksverband Ost dar. Bereits im September wurde der Versuch unternommen, diese von der Bezirkskonferenz auszuschließen und somit die Abwahl des aktuellen Vorstandes des AWO Bezirksverband Brandenburg Ost e. V. zu verhindern. Der Bezirksverband hat der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten, ansonsten droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 EUR.